Die Rechten gewinnen

Die Freiheitliche Partei Österreich, kurz FPÖ, hat vor zwei Wochen die Nationalratswahl gewonnen. Von den 6,3 Millionen Menschen, die zum Wählen berechtigt waren, sind 77,7% tatsächlich ins Wahllokal gegangen.

Das Ergebnis hat viele schockiert: Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist eine rechte Partei mit 28,8% die stimmenstärkste im Nationalrat. Wie kommt es dazu?

Meine Beobachtungen als normaler Einwohner des Landes lassen einige Vermutungen zu.

„Ausländer raus!“, sagt die FPÖ

Zum einen spielt die ewige Immigrations-Diskussion wohl die größte Rolle. Ich höre den Wut der Menschen, wenn sie über dieses Thema sprechen. Es ist für das Volk unverständlich, warum jemand, der nichts zu dem reichen Sozialstaat beigetragen hat, plötzlich scheinbar ungebremst davon profitieren darf. Die Leute wollen schärfere Gesetze, wenn es um Immigration geht.

Meine persönliche Meinung dazu ist, wie bei fast allem, sehr gespalten. Ich kann beide Seiten der Diskussion nachvollziehen. Leider muss ich berichten, dass ich diesen Sommer mehrere Male sexuell belästigt wurde und jedes Mal war es ein ausländischer Mann, der dann auf eine Konfrontation mit den Worten: „Kein Deutsch, kein Deutsch“, antwortete.

Ich verstehe, dass die Menschen sich und ihre Liebsten, besonders ihre Kinder, schützen möchten. Fakt ist, dass in vielen Ländern der Welt Frauen weniger Rechte als Männer haben. (Man muss nur nach Afghanistan schauen.) Diese Männer tragen diese Glaubenssätze dann mit der Immigration in unser Land und haben automatisch weniger Respekt vor Frauen. Das sehe ich als Gefahr für mich und alle anderen Mädchen und Frauen Österreichs.

Sozialstaat – Hilfe in der Not oder kostenloser Luxus?

Vor Kurzem ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine ausländische Familie in Wien lebend aufgrund der vielen Kinder monatlich über 6.000 Euro netto Mindestsicherung und Sozialhilfe bezogen hat.

Dieses Geld bekommt die syrische Familie einfach so. Sie müssen dafür weder arbeiten, noch irgendwas leisten. Das ist kein Einzelfall. Ist das fair für die vielen Menschen, die diese Kosten tragen, indem sie Vollzeit arbeiten? Ich verstehe den Wut der Österreicher durchaus.

Das sind wohl die Hauptgründe, warum die FPÖ in letzter Zeit so viel Rückenwind bekommen hat. Die Partei verspricht konkrete Lösungen für diese Probleme.

Außerdem möchte ich hier erwähnen, dass die FPÖ eine Marketingmaschine ist. An jeder Ecke Österreichs hat man Plakate gesehen, Flyer bekommen oder wurde von der Partei zu einer Veranstaltung eingeladen. Ich persönlich habe von keiner anderen Partei Post bekommen, aber von der FPÖ bekam ich vier verschiedene Briefe und Magazine direkt nach Hause geschickt.

Haben wir nichts gelernt?

Die meisten Menschen, die die Auswirkungen des Nationalsozialismus erleben mussten, sind tot. Der zweite Weltkrieg wirkt wie ein uralter Konflikt, der früher mal relevant war, heute aber nur im Geschichtsunterricht behandelt wird. Leider vergessen wir, dass der Krieg vor weniger als einem Jahrhundert begann.

Menschen scheinen die Geschichte und Mühen ihrer Vorfahren schnell zu vergessen, wenn es ihnen gut geht. Der Russland-Ukraine Konflikt zeigt aber, dass auch in Europa jederzeit wieder Bomben fliegen könnten. Solange der Mensch sich von seinem primitiven Ego leiten lässt, ist ein wir-gegen-sie-Denken unvermeidbar.

Rufen wir uns ins Gedächtnis, woher die FPÖ kommt:

„Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei vertreten (…) Am 19. März 1955 gründeten die ehemaligen Nationalsozialisten Anton Reinthaller, Emil van Tongel, Friedrich Peter und Fritz Butschek die Freiheitspartei als stärker deutschnational geprägte Alternative zum im Niedergang befindlichen VdU.“ (1)

Persönliches Testament

Vor einiger Zeit hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Er war jahrelang ein loyales Parteimitglied. Er vertrat die Werte der FPÖ, war bei jeder Sitzung dabei und unterstützte die größten Politiker mit seiner Stimme bei Wahlen.

Plötzlich erzählte er mir, dass er aus der Partei ausgetreten war. Das überraschte mich sehr und ich fragte nach seinen Beweggründen.

Er antwortete, Zitat: „…weil mir dort zu viele mit der braunen Suppe mitschwimmen.“

Ich denke du weißt, was damit gemeint ist. Leider gibt es immer noch Neonazis, die mit voller Kraft die Werte und Träume Hitlers vertreten. Welcher Partei sind die zugehörig? Natürlich der FPÖ! Möchtest du wirklich eine Partei unterstützen, die die erste Wahl der Neonazis ist?

Wie geht’s weiter?

Wie immer sehe ich in Allem positive und negative Seiten.

In einer perfekten Welt würde ich folgendes umsetzen: Ich bin der Meinung, dass die Gesetze rund um Immigration und Sozialhilfe verschärft werden müssen, damit das System nicht mehr so leicht ausgenutzt werden kann.

Bestimmte Kriterien müssen erfüllt werden, wenn jemand Sozialhilfe beantragen möchte. Deutschkurse sollten verpflichtend sein. Solange die Immigranten keine Arbeit haben, sollten sie Sozialdienste in zb. Altenheimen leisten. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, sollten die finanziellen Mittel sofort gestrichen werden. Loopholes sollten identifiziert und geschlossen werden. Nicht jeder der nach Österreich kommt hat automatisch einen Anspruch auf unseren Reichtum.

Das Außenministerium sollte genau festlegen, in welchen Ländern die Menschen von schwerwiegenden Konflikten geplagt werden und nur aus diesen Ländern sollten Asylanten akzeptiert werden. Ausländische Kriminelle sollten ohne lange Verfahren abgeschoben werden.

Auf der anderen Seite sollten wir uns nicht von Rassismus leiten lassen. Wir müssen aufpassen, Völker und Religionen nicht zu vereinheitlichen. Menschen sind Menschen. Jeder ist anders. Jeder hat andere Werte und Lebensweisen. Menschen aus dem Ausland sind grundsätzlich eine Bereicherung. Es ist schön, seine Kultur mit anderen zu teilen und von anderen zu lernen.

Blinder Hass führt uns in keine gute Richtung.

Und: Vergessen wir nicht, wofür unsere Vorfahren kämpften.

Ich bin gespannt, was die 57 Mandate der FPÖ im Nationalrat zu sagen haben. Warten wir ab, was passiert.

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_Österreichs#Vorgängerpartei_VdU